Das Wirtschaftsforschungsinstitut bemerkt, dass die Steuerreform 2009 zwar die Inflation kompensieren konnte, kritisiert aber, dass sich an der hohen steuerlichen Belastung der Einkommen durch Sozialversicherung und Lohnsteuer dennoch nichts geändert hat. Neben einer Senkung der Steuern auf Arbeit schlägt man deshalb vor, sogenannte “public bads” (Güter, die unerwünschte soziale Kosten verursachen) mit höheren Abgaben zu belasten. Ein “public bad” par excellence ist Alkohol.

Sehen wir uns an, wie die steuerliche Belastung von alkoholischen Getränken in den letzten Jahren erfolgte. Grundsätzlich wurden die durch Alkohol erzielten Steuererträge kaum je gesundheitspolitischen Maßnahmen zugeführt, sondern meist vom Staat als zusätzliche Einnahmequelle betrachtet, wie das API mitteilt. Nachdem man Weinsteuer, Getränkesteuer und Schaumweinsteuer abgeschafft hat, kann der Staat auf den Preis alkoholischer Getränke theoretisch nur noch über Umsatzsteuer, Alkoholsteuer, Biersteuer, Schaumweinsteuer und Zwischenerzeugnissteuer eingreifen.

Die Europäische Charta Alkohol widmet der Preisgestaltung als alkoholpolitische Maßnahme einen eigenen Punkt. In den “zehn Strategien für alkoholbezogene Maßnahmen” heißt es unter 4.:

Gesundheitsförderung durch Einschränkung der Verfügbarkeit von alkoholischen Getränken, z. B. für Jugendliche, und durch Einwirkung auf ihren Preis, beispielsweise über die Steuern.

Eine Erhöhung der alkoholbezogenen Abgaben ist nicht nur in Österreich ein Thema. Ebenso bspw. in Deutschland werden immer wieder Erhöhungen der Alkoholsteuer diskutiert und auch in der Schweiz existieren Konzepte und Ideen, die nicht nur darauf abzielen, dem Alkoholproblem Herr zu werden, sondern auch die alkoholassoziierten Kosten decken sollen. Alkoholpolitische Maßnahmen, die eine Reduzierung der alkoholbezogenen Schäden bzw. Kosten zum Ziel haben, sind in Österreich – wie im übrigen alpinen bzw. mediterranen Raum – generell jedoch schwer umzusetzen. Dies liegt wahrscheinlich am “integrativen Trinkverhalten” in den genannten Regionen. Alkohol wird als Bestandteil der kulturellen Identität und als Genussmittel wahrgenommen, weshalb nur wenige Menschen völlig alkoholabstinent leben.

Zusätzliche Einnahmen durch höher besteuerte “bad goods” können im Endeffekt einen Beitrag zur Krisenbekämpfung leisten, wenngleich man damit der ursprünglichen Idee – nämlich jene Einnahmen für gesundheitspolitische Maßnahmen zu verwenden – keinesfalls Rechnung tragen würde. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob sich Steuererhöhungen u. a. auf “bad goods” überhaupt vermeiden lassen, wenn in den nächsten Jahren all die Milliarden aufgebracht werden müssen, die in der Krise u. a. in die Rettung der kaputt gewirtschafteten Banken investiert wurden.