Experten aus ARBÖ und ÖAMTC sprechen sich gegen eine 0,0-Promille-Grenze beim Autofahren aus. Eine nachvollziehbare Begründung bleiben die Vertreter der Autofahrerclubs aber schuldig.

“Wenn ich weiß, dass nicht kontrolliert wird, wird mich das – auch bei höheren Strafen – nicht abschrecken”, so der Grundtenor der Experten aus beiden Clubs. Dieser Feststellung kann man zustimmen, doch sie ist nicht als Argument gegen eine Null-Promille-Grenze zu verstehen. Rational begründen kann man die Null-Promille-Grenze damit, dass eine Beeinträchtigung nicht erst ab 0,5 Promille Blutalkoholkonzentration gegeben ist, sondern bereits deutlich früher. Da das Lenken eines Fahrzeuges unter größtmöglicher Aufmerksamkeit geschehen sollte, müssen allfällige Störquellen beseitigt und geahndet werden, wobei es sich als praktikabel erwiesen hat, sich auf augenfällige und leicht beweisbare Störquellen wie Alkohol oder Handy am Steuer zu konzentrieren.

Ein weiterer Vorteil einer Nullgrenze ist die leichte Verständlichkeit für Laien, denn die oft  milchmädchenhafte, näherungsweise Errechnung des Alkoholgehalts, die praktisch nie mit den tatsächlichen Werten übereinstimmt, würde entfallen. Darüber hinaus würde endlich jene Doppelmoral wegfallen, mit der man gegenwärtig versucht, Prävention zu betreiben. Wie fruchtbar kann es sein, einerseits Alkohol am Steuer anzuprangern, andererseits aber Alkohol am Steuer (nämlich bis 0,5 Promille) zu billigen? Entweder lässt sich Alkohol mit dem Lenken eines Fahrzeuges vereinen, oder nicht. Die jetzige Grenzziehung ist rein willkürlich.

Dass eine Herabsetzung der Promillegrenze auf Null isoliert quasi nutzlos wäre, könnte stimmen. Jedoch wäre auch eine 0,5-Promille-Grenze isoliert betrachtet nutzlos, würde man deren Einhaltung nicht kontrollieren. In Kombination mit einer erhöhten Kontrolldichte wäre eine Nullgrenze aufgrund der oben genannten Aspekte aber womöglich sinnvoller und sollte angedacht werden. Auch die Konfiszierung von Fahrzeugen nach wiederholtem Alkoholkonsum am Steuer hat einen größeren praktischen Nutzen als eine mehrmalige finanzielle Belastung und sollte daher ebenfalls in ein Konzept zur Erhöhung der Verkehrssicherheit einfließen.

Verkehrsministerin Bures kann sich ein Pilotprojekt in Österreich vorstellen, bei dem “Alkolocks” zum Einsatz kommen – das sind Geräte, die die Inbetriebnahme eines Fahrzeuges im alkoholisierten Zustand verhindern sollen. Wie nachvollziehbar ist, können derartige Vorrichtungen jedoch aus jetziger Sicht auf einfachem Wege ausgetrickst werden.

Der Standard über Ziel und Nutzen der Diskobusse und die fehlende Finanzierungsmoral der Wirte.

Der Online-Standard fragt mittels einer Umfrage, ob die seit wenigen Wochen angelaufene Kampagne  wirklich dazu beitragen kann, Alkoholunfälle am Steuer zu reduzieren.

Verkehrsministerin Doris Bures war am Freitag, 20.11.2009, von 13-14 Uhr im derStandard.at-Chat. Der gesamte Chat kann hier nachgelesen werden. Auch eine unserer beiden Fragen wurde – geringfügig gekürzt – zugelassen:

In Italien werden Fahrzeuge betrunkener Autofahrer konfisziert. Das hat einen ganz praktischen Zweck: Man kann ein Fahrzeug, das man nicht meht hat, auch nicht betrunken bzw. ohne Schein in Betrieb nehmen. Warum nicht in Österreich?

Die Antwort der Verkehrsministerin fällt relativ bescheiden aus:

Wir nehmen alkoholisierten Lenkern den Führerschein ab und verhindern damit das Weiterfahren.

Es dürfte bekannt sein, dass ein fehlender Führerschein nicht davon abhält, ein Fahrzeug in Betrieb zu nehmen. Ein fehlendes Fahrzeug ist da schon ein größeres Hindernis…

Unsere zweite Frage schaffte es leider nicht in den Chat:

Ein großes Problem ist, dass die Österreicher Alkohol am Steuer immer noch als Kavaliersdelikt ansehen. Kein Wunder, es ist schließlich bis zu einer gewissen Grenze legitim, betrunken zu fahren. Warum führt man also keine 0,0 bzw. 0,1-Promille-Grenze ein, um zu zeigen, dass Alkohol im Verkehr wirklich nichts verloren hat?

Das Salzburger Kuratorium für Verkehrssicherheit startet eine 8000-Plakat-starke Aktion, die Unternehmer dazu animieren soll, für einen sicheren Heimtransport ihrer Mitarbeiter von Weihnachtsfeiern zu sorgen.

“Konkret – das Servicemagazin” sendete heute um 18:30 Uhr einen Bericht über Alkohol-Schwerpunktaktionen in Wien. Im Anschluss an den Bericht erklärt Verkehrsministerin Doris Bures ihr neues Verkehrssicherheitskonzept. Wer diesen Beitrag heute verpasst hat, kann ihn sich in der neu eingerichteten ORF-TVTHEK noch für einige Zeit ansehen.

Verkehrsministerin Doris Bures stellt sich am Freitag, 20.11.2009, von 13 bis 14 Uhr den Fragen der Leser im derStandard.at-Chat. Brisante Themen sind das neue Verkehrssicherheitspaket sowie aufgrund der kommenden Vorweihnachtszeit Alkohol am Steuer.

Wirschafts- und Jugendminister Reinhold Mitterlehner wünscht sich ein einheitliches Jugendschutzgesetz. Jugendschutz ist derzeit Ländersache, das bedeutet, es gibt insgesamt neun verschiedene Jugendschutzgesetze in Österreich. In Hinblick auf Alkohol bedeutet dies, dass bis zum 16. Lebensjahr jeglicher Konsum (in der Öffentlichkeit) verboten ist. Ab dem 16. Lebensjahr ist es etwas komplizierter – einige Bundesländer erlauben nur manche alkoholische Getränke, andere wiederum setzen keine Einschränkungen im Konsum. Diese Regelungen im Detail findet man im “Handbuch Alkohol Österreich”, siehe dazu unsere Rubrik Dokumente.

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie startet pünktlich zur traditionell feier-intensiven Vorweihnachtszeit eine neue Kampagne mit dem handfesten Titel “Alkohol am Steuer: Könnten Sie damit leben?”. Angesichts der Tatsache, dass Alkoholunfälle seit Jahren auf hohem Niveau stagnieren und zuletzt der Anteil der Alkoholunfälle am Gesamtunfallgeschehen mit 6,8 % einen neuen Höchststand erreichte, will man Bewusstsein schaffen. Eine tabellarische Auflistung der Alkoholunfälle der letzten Jahre, gegliedert in Alkoholunfälle, Verletzte und Getötete bietet übrigens die Statistik Austria.

Die breit angelegte Medienkampagne umfasst zum einen Kino-, TV- und Radiospots sowie Inserate in österreichischen Medien. Zum anderen setzt man auch auf neue Medien und soziale Netzwerke, wie Facebook, den Videodienst Youtube oder die Kurznachrichten-Plattform Twitter, was natürlich zu begrüßen ist, da man so genau das junge Zielpublikum erreicht. Altbewährtes wie Plakate im öffentlichen Raum runden die Kampagne ab. Auch ein “Schockvideo” ist bereits verfügbar und kann auf den Seiten des BMVIT angesehen werden.

Die Evaluation obliegt dem Kuratorium für Verkehrssicherheit.  Prognosen wage ich zwar keine abzugeben, jedoch ist naheliegend, dass Maßnahmen isoliert oft nicht zum gewünschten Erfolg führen. Zwar gibt es vereinzelt Kampagnen mit thematischen Überschneidungen, es bedürfte aber einer breiten öffentlichen Diskussion über Alkoholismus in Österreich, über alkoholisiertes Fahrzeuglenken als grundsätzlich verwerfliches Verhalten, über Jugendalkoholismus und die Verantwortung der älteren Generationen, über Gewalt in Zusammenhang mit Alkohol und die Bewerbung von Alkoholika. Kurzum: über den Stellenwert von Alkohol in unserer Gesellschaft. Darüber hinaus müsste die Kontrolldichte weiter erhöht werden, sodass sich ein potentieller Alkofahrer nicht zwei-, sondern dreimal überlegt, bevor er sich alkoholisiert ans Steuer setzt. Damit einhergehend soll eine Verschärfung der Sanktionen auf das Inbetriebnehmen eines Fahrzeuges in alkoholisiertem Zustand angestrebt werden – allerdings weniger in Hinblick auf eine Erhöhung der Geldstrafen. Nach italienischem Vorbild könnte der Staat bei wiederholten Alkoholvergehen das jeweilige Fahrzeug konfiszieren.